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AGB für Immobilienmakler

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Gesamte  Rechtsvorschrift  für  Standes-  und  Ausübungsregeln  für  Immobilienmakler,
Fassung vom 20.08.2014

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und
Ausübungsregeln für Immobilienmakler
StF: BGBl. Nr. 297/1996
Änderung
BGBl. II Nr. 490/2001
BGBl. II Nr. 268/2010


Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 69 Abs. 2 und des § 73 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 wird - hinsichtlich der §§ 1 bis 7 im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz - verordnet: 


1. ABSCHNITT
Anwendungsbereich
§ 1. Diese Verordnung ist anzuwenden auf:
  1. die  Vermittlung  des  Kaufes,  Verkaufes  und  Tausches  von  bebauten  und  unbebauten
Grundstücken,  Wohnungen,  Geschäftsräumen,  Fertighäusern  und  Unternehmen  sowie
Unternehmensbeteiligungen,
  2. die  Vermittlung  von  Bestandverträgen  (Miet-  und  Pachtverträgen)  sowie  die  Vermittlung
sonstiger Rechte einschließlich der Vermittlung von Teilzeitnutzungsrechten und Optionsrechten
über bebaute und unbebaute Grundstücke, Wohnungen, Geschäftsräume und Unternehmen,
  3. die Vermittlung von Hypothekardarlehen und
  4. die Vermittlung von Anteilscheinen und Beteiligungen an Immobilienfonds.
2. ABSCHNITT
Standes- und Ausübungsregeln
Standesgemäßes Verhalten
§ 2.  Die  Immobilienmakler  haben  ihren  Beruf  gewissenhaft  mit  der  Sorgfalt  eines  ordentlichen
Immobilienmaklers auszuüben. Sie sind verpflichtet, jedes standeswidrige Verhalten zu unterlassen.
§ 3. Standeswidrig ist ein Verhalten im Geschäftsverkehr mit den Auftraggebern oder ein Verhalten
anderen  Berufsangehörigen  gegenüber,  das  geeignet  ist,  das  Ansehen  des  Berufsstandes  zu
beeinträchtigen oder gemeinsame Interessen des Berufsstandes zu schädigen.
§ 4.  (1)  Die  Immobilienmakler  verhalten  sich  im  Geschäftsverkehr  mit  den  Auftraggebern
insbesondere dann standeswidrig, wenn sie
  1. ohne Einverständnis mit den Verfügungsberechtigten Vermittlungen anbieten oder durchführen
oder
  2. Vermittlungen anbieten oder durchführen, ohne auf ihre Eigenschaft als Immobilienmakler, auf
die  Provisionspflicht  des  Auftraggebers  bei  erfolgreicher  Vermittlung  und  auf  die  Höhe  der
Provision ausdrücklich hinzuweisen oder
  3. einen  Maklervertrag  abschließen,  ohne  dem  Auftraggeber  unverzüglich  eine  schriftliche
Bestätigung über den wesentlichen Vertragsinhalt zu geben oder
  4. eine  Privatperson  (§ 57  Abs. 1  GewO 1994),  mit  der  sie  einen  Maklervertrag  abgeschlossen
haben  oder  abzuschließen  beabsichtigen,  auf  die  Möglichkeit  einer  teilweisen  oder  gänzlichen   Bundesrecht konsolidiert 
Fremdfinanzierung  des  zu  vermittelnden  Geschäftes  hinweisen,  ohne  den  Auftraggeber
spätestens  vor  Abgabe  seiner  Vertragserklärung  über  die  finanzielle  Gesamtbelastung,
insbesondere  über  allenfalls  zu  leistende  Anzahlungen  und  die  Höhe  der  Rückzahlungsraten
sowie  gegebenenfalls  über  die  Voraussetzungen  für  die  Übernahme  von
Wohnbauförderungsmitteln aufzuklären oder
  5. anvertraute  Gelder,  die  nicht  unverzüglich  weitergegeben  werden,  nicht  auf  ein  Anderkonto
einlegen oder
  6. Gelder oder Urkunden rechtswidrig zurückbehalten oder
  7. vor  Ablauf  der  Rücktrittsfrist  gemäß  § 30a  des  Konsumentenschutzgesetzes,  BGBl.
Nr. 140/1979,  zuletzt  geändert  durch  das  Bundesgesetz  BGBl.  Nr. 262/1996,  oder  vor  dem
rechtswirksamen Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäftes ein Angeld, Reugeld, eine
Anzahlung, Provisionszahlungen oder Teile von Provisionszahlungen entgegennehmen oder
  8. Hypothekardarlehen  vermitteln,  ohne  den  Auftraggeber  in  schriftlicher  Form  über  die  in  § 33
Abs. 2  Z 1,  2  und  5  des  Bankwesengesetzes,  BGBl.  Nr. 532/1993,  angeführten  Beträge
aufzuklären oder
  9. Privatpersonen  (§ 57  Abs. 1  GewO 1994)  in  deren  Wohnstätte  aufsuchen,  um  Aufträge  zur
Vermittlung von Hypothekarkrediten zu erhalten, ohne hiezu ausdrücklich aufgefordert worden
zu sein.
(2)  Abs. 1  Z 2  ist  nicht  anzuwenden,  wenn  es  sich  um  eine  Berufstätigkeit  in  den  für  den
Kundenverkehr des Immobilienmaklers bestimmten Geschäftsräumen handelt.
§ 5. Die Immobilienmakler verhalten sich bei Ausübung ihres Gewerbes anderen Berufsangehörigen
gegenüber insbesondere dann standeswidrig, wenn sie
  1. die Berufsangabe unterlassen oder
  2. mit  Personen  regelmäßig  zusammenarbeiten,  von  denen  sie  bei  Anwendung  entsprechender
Sorgfalt  wissen  müssen,  dass  sie  das  Gewerbe  der  Immobilienmakler  oder  das  Gewerbe  der
Immobilienverwalter oder das Gewerbe der Bauträger unbefugt ausüben oder
  3. in  Fällen  gemeinsamer  Auftragsbearbeitung  ohne  ausdrückliche  Zustimmung  des  beauftragten
Immobilienmaklers mit dem Auftraggeber direkt in Verbindung treten oder
  4. insbesondere  in  Fällen  gemeinsamer  Auftragsbearbeitung  einem  anderen  Immobilienmakler
infolge  Vernachlässigung  der  Sorgfalt  eines  ordentlichen  Immobilienmaklers  über  das  zu
vermittelnde Rechtsgeschäft oder über Umstände, die für die Beurteilung des Rechtsgeschäftes
wesentlich  sind  (zB.  Beschaffenheit  des  Hauses  oder  der  Wohnung,  Immissionen  von  einem
Nachbarn), unzutreffende oder unzureichende Mitteilungen machen oder
  5. einen  Maklervertrag  abschließen,  obwohl  sie  wissen  oder  bei  Anwendung  der  Sorgfalt  eines
ordentlichen  Immobilienmaklers  wissen  müssen,  dass  der  einem  anderen  befugten
Immobilienmakler erteilte Alleinvermittlungsauftrag noch aufrecht ist oder
  6. die  unentgeltliche  Durchführung  von  Vermittlungen  anbieten  oder  diese  Vermittlungen  zu
Bedingungen (insbesondere Provisionen oder sonstigen Vergütungen) anbieten oder durchführen,
die einer ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsführung widersprechen oder
  7. unlautere Kundenabwerbung betreiben.
Inserate
§ 6.  (1)  Aus  Inseraten  muss  hervorgehen,  dass  sie  von  einem  Immobilienmakler  stammen.  Ein
Hinweis auf eine Provisionspflicht des Auftraggebers und auf die Höhe der Provision ist abweichend von
§ 4 Abs. 1 Z 2 nicht erforderlich.
(2)  Machen  Immobilienmakler  Kaufpreisangaben  in  Inseraten,  so  ist  im  Falle  der  Angabe  einer
Anzahlung auf die Höhe der laufenden Rückzahlung sowie auf den Gesamtbetrag hinzuweisen.
(3)  In  Inseraten  über  Mietwohnungen  haben  Immobilienmakler  Angaben  über  die  monatliche
Belastung in Form der Gesamtbelastung sowie – sofern es sich nicht um einen Pauschalmietzins handelt –
Angaben über den Hauptmietzins, die Betriebs- und Heizkostenakonti und die Umsatzsteuer zu machen.
Verschwiegenheit
§ 7.  (1)  Immobilienmakler  sind  zur  Verschwiegenheit  über  alle  ihnen  im  Rahmen  ihrer
Berufsausübung  bekanntgewordenen  Tatsachen  verpflichtet.  Sie  haben  auch  ihre  Arbeitnehmer  und
sonstigen Mitarbeiter zu dieser Verschwiegenheit zu verpflichten.
(2)  Die Pflicht  zur  Verschwiegenheit  besteht  nicht,  soweit  den  Immobilienmakler  gegenüber  dem
Auftraggeber  Beratungs-  und  Aufklärungspflichten  treffen  oder  dem  Auftraggeber  die  erforderlichen   Bundesrecht konsolidiert
Nachrichten  zu  geben  sind.  Der  Immobilienmakler  ist  von  der  Pflicht  zur  Verschwiegenheit  weiters
entbunden, soweit es für die Durchsetzung von Provisionsansprüchen erforderlich ist.


Einstellung und Ruhen der Gewerbeausübung
§ 8.  Die  Immobilienmakler  haben  die  Einstellung  oder  das  Ruhen  der  Gewerbeausübung  ihren
Auftraggebern rechtzeitig, spätestens aber drei Wochen vorher anzuzeigen.
Arbeitnehmer
§ 9.  (1)  Die  Immobilienmakler  haben  der  zuständigen  Landesinnung  der  Immobilien-  und
Vermögenstreuhänder die Aufnahme und die Beendigung der Tätigkeit ihrer Arbeitnehmer und sonstigen
Mitarbeiter  umgehend,  spätestens  aber  zwei  Wochen  nach  dem  Zeitpunkt  der  Aufnahme  oder  der
Beendigung der Tätigkeit schriftlich mitzuteilen.
(2)  In  der  Mitteilung  gemäß  Abs. 1  sind  neben  dem  Vor-  und  Familiennamen  der  betreffenden
Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter auch deren Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit  und Unterkunft
(Wohnung) anzugeben.


3. ABSCHNITT
Geschäftsbedingungen
Mitteilung von Geschäftsbedingungen an den Verein für
Konsumenteninformation
§ 10. Die Immobilienmakler haben die von ihnen verwendeten Geschäftsbedingungen dem Verein
für Konsumenteninformation zu übermitteln, es sei denn, sie verwenden nur jene Geschäftsbedingungen,
deren Verwendung von der Bundesinnung der Immobilien- und Vermögenstreuhänder empfohlen wird.


4. ABSCHNITT
Höchstbeträge
Höchstbeträge der Provisionen oder sonstigen Vergütungen
§ 11. Dieser Abschnitt gilt nicht für die Vermittlung einer Burg, eines Schlosses oder eines Klosters.
§ 12. (1) Wird mit dem Auftraggeber eine Provision oder sonstige Vergütung vereinbart, so darf die
Provision oder sonstige Vergütung die sich aus den  Abs. 2 bis 4 und aus den §§ 15 bis 27 ergebenden
Höchstbeträge nicht übersteigen. Wird auch mit dem anderen Auftraggeber eine Provision oder sonstige
Vergütung  vereinbart,  so  darf  auch  diese  den  jeweils  festgelegten  Höchstbetrag  nicht  übersteigen.  Die
Umsatzsteuer ist in den festgelegten Höchstbeträgen nicht enthalten.
(2)  Die  mit  dem  Auftraggeber  vereinbarte  Provision  oder sonstige  Vergütung  darf  den  zulässigen
Höchstbetrag bis zu 100 Prozent überschreiten, sofern mit dem anderen Teil keine Provision oder sonstige
Vergütung  vereinbart  wird.  Wird  der  festgelegte  Höchstbetrag  durch  die  mit  dem  einen  Auftraggeber
vereinbarte  Provision  oder  sonstige  Vergütung  nicht  ausgeschöpft,  so  darf  die  mit  dem  anderen
Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung den festgelegten Höchstbetrag höchstens um
jenen Betrag überschreiten, um den die mit dem einen Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige
Vergütung den festgelegten Höchstbetrag unterschreitet.
(3)  Betrifft  die  Vermittlung  eine  Wohnung  oder  ein  Einfamilienhaus,  so  darf  die  mit  dem
Wohnungssuchenden  vereinbarte  Provision  oder  sonstige  Vergütung  den  Höchstbetrag  gemäß  Abs. 2
nicht überschreiten.
(4) Ist der gemäß einer bestimmten Ziffer des § 15 Abs. 2 oder des § 18 oder des § 25 Abs. 1 oder
des § 26 Abs. 1 zu berechnende Provisionsbetrag geringer als der mit dem Prozentsatz der nächstniederen
Ziffer vom Höchstbetrag dieser Ziffer berechnete Provisionsbetrag, so gilt der Provisionsbetrag  gemäß
der nächstniederen Ziffer als Höchstbetrag.
§ 13. Die Immobilienmakler haben in den für den Kundenverkehr bestimmten Geschäftsräumen die
für  Vermittlungen  zulässigen  Höchstbeträge  der  Provisionen  oder  sonstigen  Vergütungen  mit  dem
ausdrücklichen  Hinweis,  dass  es  sich  um  Höchstbeträge  handelt,  ersichtlich  zu  machen.  Diese
Ersichtlichmachung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Vermittlung von Rechtsgeschäften betreffend
bestimmte  Objekte  in  Schaufenstern,  Schaukästen  und  dergleichen  angeboten  wird.  Bei  der
Ersichtlichmachung ist auch auf die Höhe der Umsatzsteuer hinzuweisen.
§ 14.  Vermittelt  der  Immobilienmakler  einen  Vertrag,  mit  dem  einem  Auftraggeber  das  zeitlich
befristete  Recht  eingeräumt  wird,  durch  einseitige  Erklärung  das  betreffende  Geschäft  zustande  zu
bringen  (Optionsvertrag),  so  darf  die  mit  diesem  Auftraggeber  vereinbarte  Provision  oder  sonstige
Vergütung die Hälfte des für das im Maklervertrag genannte Geschäft festgelegten Höchstbetrages nicht
übersteigen.  Macht  der  Auftraggeber  von  seinem  Optionsrecht  Gebrauch,  so  darf  die  für  diesen  Fall   Bundesrecht konsolidiert
vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung die Differenz zwischen dem für das betreffende Geschäft
festgelegten  Höchstbetrag  und  der  für  die  Vermittlung  des  Optionsvertrages  zu  bezahlenden  Provision
oder sonstigen Vergütung nicht übersteigen.
Vermittlung von Kauf- und Tauschgeschäften über Immobilien und
Unternehmen
§ 15. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung
  1. des Kaufes, Verkaufes oder Tausches einer Liegenschaft oder eines Liegenschaftsanteiles oder
  2. des  Kaufes,  Verkaufes  oder  Tausches  eines  Liegenschaftsteiles,  an  dem  Wohnungseigentum
besteht oder vereinbarungsgemäß begründet wird oder
  3. des Kaufes, Verkaufes oder Tausches von Unternehmen aller Art oder
  4. von Beteiligungen aller Art an Unternehmen oder
  5. einer  Abgeltung  für  ein  Superädifikat  auf  einem  zu  verpachtenden  oder  zu  vermietenden
Grundstück


darf den im Abs. 2 jeweils angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen.
(2) Als Höchstbetrag wird in Prozenten des Wertes (§ 16) festgelegt:
  1. bei einem Wert bis 36 336,42 Euro .................... 4 Prozent
  2. bei einem Wert von mehr als 36 336,42 Euro ........... 3 Prozent
Berechnung des Wertes
§ 16. (1) Der Wert gemäß § 15 Abs. 2 ist nach dem zwischen den Parteien vereinbarten Kaufpreis
für das Objekt und dem Betrag, der den vom Käufer übernommenen Verpflichtungen, den Hypotheken
und sonstigen geldwerten Lasten sowie den Haftungsübernahmen entspricht, zu berechnen. Im Falle des
Erwerbes  von  Gesellschaftsanteilen  werden  überdies  die  diesen  Anteilen  zuzuordnenden
Verbindlichkeiten  hinzugerechnet.  Der  Verkehrswert  der  Einrichtungs-  und  Ausstattungsgegenstände,
Warenlager, Maschinen und Geräte und sonstiger Betriebsmittel jeder Art ist hinzuzurechnen, sofern er
nicht schon im Kaufpreis für das Objekt enthalten ist.
(2)  Wird  im  Alleinvermittlungsauftrag  vereinbart,  dass der  Auftraggeber  die  Provision  auch  ohne
Vermittlungserfolg  zu  bezahlen  hat,  wenn  das  Geschäft  während  der  Dauer  des
Alleinvermittlungsauftrags  auf  andere  Art  als  durch  die  Vermittlung  eines  anderen  vom  Auftraggeber
beauftragten  Maklers  zustande  gekommen  ist,  so  ist  der  Berechnung  der  Provisionshöhe  der  im
Alleinvermittlungsauftrag festgelegte Preis zugrunde zu legen, wenn der vereinbarte Kaufpreis höher ist.
(3)  Im  Falle  eines  Tausches  gilt  als  Wert  gemäß  § 15  Abs. 2  bei  Objekten  mit  gleichem
Verkehrswert der einfache Verkehrswert, bei Objekten mit unterschiedlichem Verkehrswert der höhere
Verkehrswert.
(4)  Bei  der  Bestimmung  des  Verkehrswertes  eines  Objektes  gemäß  Abs. 3  sind  auch  die
Verkehrswerte der Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, Warenlager, Maschinen und Geräte und
sonstiger  Betriebsmittel  jeder  Art  in  Rechnung  zu  stellen,  sofern  diese  nicht  bereits  im  Verkehrswert
enthalten sind.
Vermittlung von Hypothekardarlehen
§ 17.  Die  Provision  oder  sonstige  Vergütung  für  die  Vermittlung  eines  Hypothekardarlehens  darf
den  Betrag  von  zwei  Prozent  der  Darlehenssumme  nicht  übersteigen,  sofern  die  Vermittlung  des
Hypothekardarlehens  im  Zusammenhang  mit  einer  Vermittlung  gemäß  § 15  Abs. 1  steht.  Besteht  kein
solcher Zusammenhang, so darf die Provision oder sonstige Vergütung fünf Prozent der Darlehenssumme
nicht übersteigen.
Vermittlung von Baurechten
§ 18. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung  für die Vermittlung  von Baurechten darf den im
folgenden jeweils angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen:
                                         Höchstbetrag der Provision
      Dauer des Baurechtes               oder sonstigen Vergütung in
                                         Prozenten des auf die Dauer
                                         des vereinbarten Baurechtes
                                           entfallenden Bauzinses
  1. von 10 bis 30 Jahren ..............         3 Prozent
  2. über 30 Jahre .....................         2 Prozent   Bundesrecht konsolidiert

(2)  Der  Höchstbetrag  gemäß  Abs. 1  Z 2  darf  höchstens  von  einem  Baurechtszins  für  45  Jahre
berechnet werden.
Vergütung bei der Vermittlung von Mietverträgen über Geschäftsräume
§ 19.  (1)  Die  mit  dem  Mieter  vereinbarte  Provision  oder  sonstige  Vergütung  für  die  Vermittlung
eines  unbefristeten  oder  auf  mehr  als  drei  Jahre  befristeten  Haupt-  oder  Untermietvertrages  über
Geschäftsräume aller Art (Lokale, Verkaufsräume, Magazine, Garagen, Werkstätten, Arbeits-, Büro- oder
Kanzleiräume,  Lager-  und  Einstellplätze  usw.)  darf  den  Betrag  des  dreifachen  monatlichen
Bruttomietzinses (§ 24) nicht übersteigen. Ist der Mietvertrag auf mindestens zwei, jedoch nicht mehr als
drei Jahre befristet, so darf die Vergütung den Betrag des zweifachen monatlichen Bruttomietzinses nicht
übersteigen. Ist der Mietvertrag auf weniger als zwei Jahre befristet, so darf die Vergütung den Betrag des
einfachen monatlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen.
(2) Die mit dem Vermieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung eines
befristeten oder unbefristeten Haupt- oder Untermietvertrages über Geschäftsräume darf den Betrag des
dreifachen monatlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen.
(3) Wird für den Fall einer Verlängerung eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume aller
Art  eine  weitere  Provision  oder  sonstige  Vergütung  vereinbart  und  beträgt  die  Mietdauer  insgesamt
höchstens  drei  Jahre,  so  darf  die  weitere  Provision  oder  sonstige  Vergütung  jenen  Betrag  nicht
übersteigen, der die zuerst vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung auf jenen Betrag ergänzt, der
unter Berücksichtigung der gesamten Vertragsdauer den jeweils festgelegten Höchstbetrag der Provision
oder sonstigen Vergütung bildet. Wird für den Fall einer  Verlängerung eines befristeten Mietvertrages
über Geschäftsräume aller Art eine weitere Provision oder sonstige Vergütung vereinbart und beträgt die
Mietdauer insgesamt mehr als drei Jahre oder wird für den Fall der Umwandlung des befristeten in einen
unbefristeten Mietvertrag eine weitere Provision oder sonstige Vergütung vereinbart, so darf sowohl die
mit dem Mieter als auch die mit dem Vermieter vereinbarte weitere Provision oder sonstige Vergütung
jenen  Betrag  nicht  übersteigen,  der  die  zuerst  vereinbarte  Provision  oder  sonstige  Vergütung  auf  den
dreifachen monatlichen Bruttomietzins ergänzt.
Vergütung bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
§ 20.  (1)  Die  mit  dem  Mieter  vereinbarte  Provision  oder  sonstige  Vergütung  für  die  Vermittlung
eines  unbefristeten  oder  auf  mehr  als  drei  Jahre  befristeten  Haupt-  oder  Untermietvertrages  über  eine
Wohnung oder ein Einfamilienhaus darf den Betrag des zweifachen monatlichen Bruttomietzinses (§ 24)
nicht übersteigen. Ist der Mietvertrag auf nicht mehr als drei Jahre befristet, so darf die Vergütung den
Betrag des einfachen monatlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen.
(2) Die mit dem Vermieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung eines
befristeten  oder  unbefristeten  Haupt-  oder  Untermietvertrages  über  eine  Wohnung  oder  ein
Einfamilienhaus darf den Betrag des dreifachen monatlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen. Dies gilt
nicht  für  die  Vermittlung  eines  Mietvertrages  über  Wohnungen,  die  Mietern  als  Ersatzwohnungen  zur
Verfügung  gestellt  werden,  sofern  der  Immobilienmakler  nur  mit  dem  ihn  beauftragenden  Eigentümer
oder Bauorganisator eine Vereinbarung über eine Provision oder sonstige Vergütung trifft.
(3) Wird für den Fall einer Verlängerung eines befristeten Mietvertrages über eine Wohnung oder
ein  Einfamilienhaus  eine  weitere  Provision  oder  sonstige  Vergütung  vereinbart,  so  darf  die  weitere
Provision oder sonstige Vergütung jenen Betrag nicht übersteigen, der die zuerst vereinbarte Provision
oder  sonstige  Vergütung  auf  jenen  Betrag  ergänzt,  der  unter  Berücksichtigung  der  gesamten
Vertragsdauer den Höchstbetrag der Provision oder sonstigen Vergütung bildet, höchstens jedoch einem
halben  monatlichen  Bruttomietzins  entspricht.  Wird  für  den  Fall  der  Umwandlung  des  befristeten
Mietvertrages  über  eine  Wohnung  oder  ein  Einfamilienhaus  in  einen  unbefristeten  Mietvertrag  eine
weitere Provision oder sonstige Vergütung vereinbart, so darf sowohl die mit dem Mieter als auch die mit
dem Vermieter vereinbarte weitere Provision oder sonstige Vergütung jenen Betrag nicht übersteigen, der
die  zuerst  vereinbarte  Provision  oder  sonstige  Vergütung  auf  den  Höchstbetrag  nach  § 20  Abs. 1  oder
Abs. 2 ergänzt, höchstens jedoch einem halben monatlichen Bruttomietzins entspricht.
Vergütung bei der Vermittlung von Mietverträgen durch Hausverwalter
§ 21. (1) Vermittelt ein Immobilienverwalter einen Mietvertrag über eine Wohnung, die in einem
Haus gelegen ist, mit dessen Verwaltung er betraut ist, so darf die mit dem Mieter vereinbarte Provision
oder sonstige Vergütung die Hälfte der nach § 20 Abs. 1 zu berechnenden Beträge nicht übersteigen. § 20
Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. Die mit dem Vermieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung
darf den Betrag des zweifachen monatlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen.
(2) Vermittelt ein Immobilienverwalter einen kürzer als auf zwei Jahre befristeten Mietvertrag über
eine  Wohnung,  die  in  einem  von  ihm  verwalteten  Haus  gelegen  ist,  so  darf  die  mit  dem  Vermieter   Bundesrecht konsolidiert 
vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung den Betrag des einfachen  monatlichen  Bruttomietzinses
nicht übersteigen.
(3) Abs. 1 und 2  sind  nicht anzuwenden,  wenn an der vermittelten Wohnung Wohnungseigentum
besteht und der Auftraggeber nicht Mehrheitseigentümer der Liegenschaft ist.
Vermittlung besonderer Abgeltungen
§ 22. Die mit dem Vermieter und mit dem Vormieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung
für die Vermittlung einer Abgeltung für Investitionen, Einrichtungsgegenstände oder die Einräumung von
Rechten  darf  jeweils  fünf  Prozent  des  vom  Mieter  hiefür  geleisteten  Betrages  (einschließlich  einer
allfälligen Umsatzsteuer) nicht übersteigen.
Vermittlung der Untermiete an einzelnen Wohnräumen
§ 23.  Die  Provision  oder  sonstige  Vergütung  für  die  Vermittlung  der  Untermiete  an  einzelnen
Wohnräumen darf den Betrag des einfachen monatlichen Mietzinses nicht übersteigen.
Bruttomietzins
§ 24.  (1)  Der  Bruttomietzins  besteht  aus  dem  Haupt-  oder  Untermietzins,  dem  auf  den
Mietgegenstand entfallenden Anteil an den Betriebskosten und den von der Liegenschaft zu entrichtenden
laufenden öffentlichen Abgaben, dem auf den Mietgegenstand entfallenden Anteil für allfällige besondere
Aufwendungen  und  dem  Entgelt  für  mitvermietete  Einrichtungs-  und  Ausstattungsgegenstände  oder
sonstige Leistungen, die der Vermieter über die Überlassung des Mietgegenstandes hinaus erbringt. Die
zu  entrichtende  Umsatzsteuer  ist  nicht  in  den  Bruttomietzins  einzurechnen.  Zu  den  Einrichtungs-  und
Ausstattungsgegenständen gehören insbesondere auch Maschinen und Geräte und sonstige Betriebsmittel
sowie Organisationsmittel jeder Art. Eine zeitlich befristete Mietzinsreduktion oder Mietzinsfreistellung
bleibt unberücksichtigt.
(2)  Bei  der  Berechnung  der  Provision  oder  der  sonstigen  Vergütung  für  die  Vermittlung  von
Mietverhältnissen  an  einer  Wohnung,  für  die  nach  den  mietrechtlichen  Vorschriften  die  Höhe  des
Mietzinses  nicht  frei  vereinbart  werden  darf,  sind  die  Heizkosten  nicht  in  den  Bruttomietzins
einzurechnen.
Vermittlung von Pachtverhältnissen insbesondere in der Land- und
Forstwirtschaft
§ 25.  (1)  Die  Provision  oder  sonstige  Vergütung  für  die  Vermittlung  der  auf  bestimmte  Dauer
vereinbarten  Pacht  von  Liegenschaften  oder  Liegenschaftsteilen,  wie  insbesondere  von  land-  und
forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken (Gütern), oder von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
darf den im folgenden jeweils angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen:
                                         Höchstbetrag der Provision
      Dauer des Pacht                    oder sonstigen Vergütung in
                                         Prozenten des auf die
                                         Pachtdauer entfallenden
                                             Pachtschillings
  1. bis zu 6 Jahren ...................         5 Prozent
  2. bis zu 12 Jahren ..................         4 Prozent
  3. bis zu 24 Jahren ..................         3 Prozent
  4. über 24 Jahre .....................         2 Prozent
(2)  Die  Provision  oder  sonstige  Vergütung  für  die  Vermittlung  der  nicht  auf  bestimmte  Dauer
vereinbarten  Pacht  von  Liegenschaften  oder  Liegenschaftsteilen,  wie  insbesondere  von  land-  und
forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken (Gütern), oder von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
darf  den  Betrag  von  fünf  Prozent  des  auf  die  Pachtdauer  von  fünf  Jahren  entfallenden  Pachtschillings
nicht übersteigen.
(3) Die Provision oder sonstige Vergütung  für die Vermittlung einer  Ablöse für Vieh-,  Feld- und
Gutsinventar, Erntevorrat o. dgl. darf drei Prozent des Gegenwertes dieses Zugehörs nicht übersteigen.
Vermittlung von Pachtverhältnissen an Unternehmen
§ 26.  (1)  Die  Provision  oder  sonstige  Vergütung  für  die  Vermittlung  der  auf  bestimmte  Dauer
vereinbarten Pacht von nicht durch § 25 erfaßten Unternehmen aller Art darf den im folgenden jeweils
angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen:
                                         Höchstbetrag der Provision
      Dauer des Pacht                    oder sonstigen Vergütung in
                                         Prozenten des auf die   Bundesrecht konsolidiert 

                                         Pachtdauer entfallenden
                                             Pachtschillings
  1. bis zu 5 Jahren ...................         5 Prozent
  2. bis zu 10 Jahren ..................         4 Prozent
  3. über 10 Jahre .....................         3 Prozent
(2)  Die  Provision  oder  sonstige  Vergütung  für  die  Vermittlung  der  nicht  auf  bestimmte  Dauer
vereinbarten  Pacht  von  nicht  durch  § 25  erfassten  Unternehmen  aller  Art  darf  den  Betrag  des  auf  die
Pachtdauer von drei Monaten entfallenden Pachtschillings nicht übersteigen.
(3) Die mit dem Verpächter und mit dem Vorpächter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung
für  die  Vermittlung  einer  Abgeltung  für  Investitionen  oder  Einrichtungsgegenstände  darf  jeweils  fünf
Prozent des vom Pächter hiefür geleisteten Betrages nicht übersteigen.
Vergütung bei der Vermittlung sonstiger Gebrauchs- und Nutzungsrechte
§ 27. Die mit dem Überlasser vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für eine nicht unter die
§§ 18  bis  26  fallende  Vermittlung  von  Verträgen,  aus  denen  ein  Nutzungs-  oder  Gebrauchsrecht  an
Geschäftsräumen  aller  Art  oder  an  Wohnungen  oder  Einfamilienhäusern  erfliesst,  darf  den  Betrag  des
dreifachen  monatlichen  Bruttoentgeltes  nicht  übersteigen.  Die  mit  dem  Gebrauchs-  oder
Nutzungsberechtigten vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für eine nicht unter die §§ 18 bis 26
fallende Vermittlung von Verträgen, aus denen ein Nutzungs- oder Gebrauchsrecht an Wohnungen oder
Einfamilienhäusern  erfliesst,  darf  den  Betrag  des  zweifachen  monatlichen  Bruttoentgeltes  nicht
übersteigen. §§ 20 bis 22 und 24 sind sinngemäß anzuwenden.
5. ABSCHNITT
Inkrafttreten
§ 28.  (1)  Gleichzeitig  mit  dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  tritt  die  Verordnung  des
Bundesministers  für  Handel,  Gewerbe  und  Industrie  vom  16. Juni  1978,  BGBl.  Nr. 323,  über
Ausübungsregeln  für  Immobilienmakler,  zuletzt  geändert  durch  die  Verordnung  BGBl.  Nr. 66/1994,
außer Kraft.
(2) § 15 Abs. 2 Z 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 490/2001 tritt mit 1. Jänner
2002 in Kraft.
(3)  Die  §§ 6  Abs. 3  19,  20,  21,  27  und  29  samt  Überschriften  in  der  Fassung  der  Verordnung
BGBl. II Nr. 268/2010 treten mit 1. September 2010 in Kraft.
Übergangsbestimmungen
§ 29.  Auf  die  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  Verordnung  BGBl. II  Nr. 268/2010  bereits
vereinbarten  Provisionen  und  sonstigen  Vergütungen  sind  die  bisherigen  Vorschriften  weiterhin
anzuwenden.